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Grenzen der interbehördlichen Zusammenarbeit. Der Rechtskreiswechsel Geflüchteter aus der Ukraine (2025)
Phanmika Sua-Ngam-Iam

Die soziale Sicherung und damit einhergehend der Wechsel der rechtlichen Zuständigkeit (Rechtskreiswechsel) für Geflüchtete aus der Ukraine vom Sozialamt (Asylbewerberleistungsgesetz) zum Jobcenter (SGB II) stellt für die öffentliche Verwaltung eine administrative Herausforderung dar. In diesem Beitrag wird untersucht, wie die beteiligten Organisationen der öffentlichen Verwaltung diesen gesetzlichen Auftrag umsetzen. Basierend auf einer empirischen Analyse der Kooperation insbesondere zwischen dem Jobcenter und den Sozialämtern zeigt der Beitrag, wie der Rechtskreis-wechsel als mehrdimensional belastetes Problem – bedingt durch hohe Fallzahlen, zeitlichen Druck und unklare Rechtslage – mithilfe von Techniken der Grenzziehung und-erweiterung bewältigt wird. Aus systemtheoretischer Perspektive wird analysiert, wie unterschiedliche organisationale Bedingungen zu divergierenden Fallkonstruk-tionen und damit einhergehend zu unterschiedlichen Fallbearbeitungen führen: In den zweckprogrammierten Asylstellen werden Fälle ganzheitlich und kontinuierlich betreut, während sich die Fallbearbeitung im konditionalprogrammierten Jobcenter auf leistungsrechtliche Aspekte beschränkt und episodisch erfolgt. Die Untersuchung zeigt, dass insbesondere die Verlagerung von Problemlösungen in das Zwischensystem zwischen den Behörden die Umsetzung des Rechtskreiswechsels ermöglicht.